AGB

1. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

1.1 Vergütung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

1.2 Abrechnung

Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

1.3 Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 7 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

1.4 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

1.5 Übertragung von Nutzungsrechten

Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

1.6 Zahlungsbedingungen

Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

1.7 Wirtschaftliches Unvermögen des Kunden

Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

1.8 Feste Leistungstermine

Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

2.1 Ansprechpartner

Der Kunde benennt dem Anbieter einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

2.2 Unterstützung und Bereitstellung

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

2.3 Datensicherung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde für die Sicherung seiner Daten vor Beginn der Auftragsdurchführung zu sorgen. Der Anbieter hat vor Beginn der Auftragsdurchführung den Kunden darauf hinzuweisen, dass es erforderlich ist, eine Datensicherung vorzunehmen.

2.4 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle Kenntnisse, die er im Rahmen der Vertragsdurchführung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Kunden erlangt, geheim zu halten. Der Anbieter darf nur solchen Arbeitnehmern Zugang zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Kunden gewähren, die auf die Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Anbieter hat die Vertraulichkeit auch von seinen Unterauftragnehmern zu verlangen. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus. Sie erlischt erst, wenn und soweit die in den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthaltenen Kenntnisse allgemein bekannt sind.

3. Leistungsstörungen

3.1 Unmöglichkeit

Leistungen des Anbieters sind von diesem und dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Ist eine Leistung des Anbieters unmöglich, weil sie aus Gründen unterbleibt, die der Anbieter zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Ersatzleistung. Leistungen gelten in diesem Fall als nicht vertragsgemäß erbracht.

3.2 Verzögerungen

Tritt eine Verzögerung bei Leistungen ein, die der Anbieter zu vertreten hat, und ist die Verzögerung für den Kunden von erheblicher Bedeutung, kann der Kunde unter angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Schäden, es sei denn, der Anbieter kann die Verzögerung nicht vertreten.

3.3 Höhere Gewalt

Der Anbieter hat höhere Gewalt zu vertreten, wenn die Ursache für die Störung bereits bei Vertragsabschluss vorlag. In Fällen höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Soweit die Störung für den Kunden von erheblicher Bedeutung ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Schäden, es sei denn, der Anbieter kann die Störung nicht vertreten.

3.4 Betriebsstörung

Betriebsstörungen des Anbieters, die dessen Leistungspflichten beeinflussen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energieschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien oder Verkehrsstörungen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung. Dies gilt auch, wenn die Störung bei Vorlieferanten des Anbieters oder dessen Unterauftragnehmern eintritt. Der Anbieter hat dem Kunden die Betriebsstörung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4. Abnahme, Mängelansprüche, Garantien

4.1 Abnahme

Der Kunde hat dem Anbieter die Abnahme von Leistungen zu bestätigen. Wenn die Leistungen des Anbieters bei oder bis zur Abnahme durch den Kunden nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen, hat der Anbieter Anspruch auf Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist. Die Frist kann der Anbieter verlängern, wenn dies wegen der Art des Mangels erforderlich ist.

4.2 Mängelansprüche

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die Leistungen ordnungsgemäß abgenommen hat. Der Kunde hat erkennbare Mängel binnen 7 Kalendertagen nach Abnahme schriftlich zu rügen, verdeckte Mängel innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt den Kunden nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Vergütungen oder zur Aufrechnung. Der Anbieter hat das Recht, seine mangelhaften Leistungen durch Nacherfüllung zu beseitigen. Hierfür ist dem Anbieter eine angemessene Frist zu setzen. Kommt der Anbieter seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Schäden, es sei denn, der Anbieter kann die Nichterfüllung nicht vertreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden nur ein Anspruch auf Minderung der Vergütung zu.

4.3 Garantien

Eine Garantie ist nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart ist. Eine Garantie kann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht beschränken.

5. Haftung

5.1 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden aus einem Verzug, einer Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

5.2 Haftungsbeschränkung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

5.3 Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, bei Eintritt eines Schadens mitzuwirken, um Schäden so gering wie möglich zu halten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist keine Vergütung vereinbart, so erfolgt die Leistung unentgeltlich.

6.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen werden in der Auftragsbestätigung festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von [Zahlungsfrist] Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

6.3 Verzug

Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von [Zinssatz]% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

8.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Gerichtsstand].

8.3 Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

8.5 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1. Remuneration, Payment, Protection of Performance, Deadlines

1.1 Remuneration

Unless otherwise agreed, remuneration shall be calculated on a time and materials basis at the prices generally valid at the time of contract conclusion by the provider. Remuneration is generally net prices plus legally applicable value-added tax.

1.2 Invoicing

The provider may invoice on a monthly basis. When services are remunerated on a time and materials basis, the provider shall document the nature and duration of the activities and submit this documentation with the invoice.

1.3 Payment Terms

All invoices must be paid without deduction within 7 calendar days of receipt, to the payment office. The customer may only set off or withhold payments due to defects to the extent that it actually has payment claims due to material or legal defects in the performance. For other defect claims, the customer may only withhold payments in a proportionate amount considering the defect. The customer has no right of retention if its defect claim is time-barred. In all other respects, the customer may only set off against undisputed or legally established claims or exercise a right of retention.

1.4 Retention of Title

The provider reserves ownership and rights to the services until full payment of the agreed remuneration has been received. In the event of a payment default by the customer, the provider is entitled to prohibit the customer from further using the services. The provider can only exercise this right for a reasonable period, usually up to a maximum of 6 months. If the customer or its buyers return the services, acceptance of the services does not constitute a withdrawal by the provider unless the provider has expressly declared a withdrawal. The customer may not pledge or assign objects subject to retention of title or encumbrance.

1.5 Transfer of Usage Rights

The customer is obligated to impose the contractually agreed restrictions on recipients when transferring usage rights to deliveries and services.

1.6 Payment Conditions

If the customer fails to settle a due claim by the contractual payment date, the provider may revoke agreed payment terms for all claims. Furthermore, the provider is entitled to provide additional services only against advance payment or security by providing a guarantee from a credit institution or credit insurer authorized in the European Union. The advance payment must cover the respective billing period or, in the case of one-time services, their remuneration.

1.7 Economic Incapacity of the Customer

In the event of the customer’s economic incapacity to fulfill its obligations to the provider, the provider may terminate existing exchange contracts with the customer by withdrawal, and continuing obligations by termination, even in the case of an insolvency application by the customer. The customer shall inform the provider in writing of any impending insolvency in a timely manner.

1.8 Fixed Performance Dates

Fixed performance dates should only be agreed upon explicitly in documented form. The agreement of a fixed performance date is subject to the condition that the provider receives the services from its respective upstream suppliers in a timely and contract-compliant manner.

2. Cooperation, Obligations to Cooperate, Confidentiality

2.1 Contact Persons

The customer shall designate a responsible contact person for the provider. Communication between the customer and the provider shall, unless otherwise agreed, take place through these contact persons. The contact persons shall promptly make all decisions related to contract performance. The decisions shall be documented and binding.

2.2 Support and Provision

The customer is obligated to support the provider as required and to create all necessary conditions for proper contract performance within its operational sphere. If the contract provides for on-site services at the customer’s premises, the customer shall, at the request of the provider, provide sufficient workspaces and equipment free of charge.

2.3 Data Backup

Unless otherwise agreed, the customer shall be responsible for backing up its data before the start of contract performance. The provider shall inform the customer before the start of contract performance that data backup is necessary.

2.4 Confidentiality

The provider undertakes to keep confidential all knowledge acquired in the course of contract performance regarding the customer’s business and trade secrets. The provider shall only grant access to the customer’s business and trade secrets to employees who are bound to confidentiality. The provider shall also require confidentiality from its subcontractors. The obligation of confidentiality shall continue beyond the termination of the contract and shall only cease when and to the extent that the knowledge contained in the business and trade secrets has become generally known.

3. Service Failures

3.1 Impossibility

The provider and the customer shall promptly confirm services in writing. If a service by the provider is impossible because it is omitted for reasons attributable to the provider, the customer shall be entitled to substitute performance. In this case, services shall be deemed not to have been rendered in accordance with the contract.

3.2 Delays

If delays occur in services attributable to the provider, and if the delay is of significant importance to the customer, the customer may withdraw from the contract after setting a reasonable deadline with notice of refusal. The customer shall be entitled to compensation for proven damages unless the provider is not responsible for the delay.

3.3 Force Majeure

The provider is responsible for force majeure if the cause of the disruption already existed at the time of contract formation. In cases of force majeure, the obligation to perform shall be suspended for the duration of the disruption and to the extent of its effect. If the disruption is of significant importance to the customer, it may withdraw from the contract. The customer shall be entitled to compensation for proven damages unless the provider is not responsible for the disruption.

3.4 Operational Disruption

Operational disruptions of the provider that affect its performance obligations, such as strikes, lockouts, official orders, energy difficulties, delays in the delivery of essential materials, or traffic disruptions, release the provider from the obligation to perform for the duration of the disruption and to the extent of its effect. This also applies if the disruption occurs with upstream suppliers of the provider or its subcontractors. The provider shall promptly notify the customer in writing of the operational disruption.

4. Acceptance, Warranty Claims, Guarantees

4.1 Acceptance

The customer shall confirm the acceptance of services to the provider. If the provider’s services do not meet the contractual requirements at the time of acceptance by the customer or up to acceptance, the provider shall be entitled to rectify defects within a reasonable period. The provider may extend the deadline if necessary due to the nature of the defect.

4.2 Warranty Claims

Warranty claims by the customer require proper acceptance of services by the customer. Visible defects must be reported in writing within 7 calendar days after acceptance, and hidden defects within the statutory limitation periods. The assertion of warranty claims does not entitle the customer to withhold agreed remuneration or set-off. The provider has the right to remedy its defective services through subsequent performance. The provider shall be given a reasonable deadline for this purpose. If the provider fails to fulfill its obligation for subsequent performance within the set deadline, the customer may withdraw from the contract. The customer shall be entitled to compensation for proven damages unless the provider is not responsible for non-performance. In the case of minor defects, the customer shall only be entitled to a reduction in remuneration.

4.3 Guarantees

A guarantee is only valid if it is agreed upon in writing. A guarantee cannot limit the customer’s statutory warranty rights.

5. Liability

5.1 Limitation of Liability

The provider’s liability for damages incurred by the customer due to delay, breach of duty in contract negotiations, and unlawful acts is excluded, unless the damages were caused intentionally or through gross negligence, or due to injuries to life, body, or health.

5.2 Limitation of Liability

In the event of a breach of material contractual obligations, the provider shall be liable for any negligence but only up to the amount of damages that were foreseeable and typical at the time of contract conclusion. Material contractual obligations are those whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose compliance the customer regularly relies and may rely.

5.3 Duty to Cooperate

The customer is obligated to cooperate in the event of damage to minimize damages.

6. Prices and Payment Conditions

6.1 Prices

Prices are determined in the order confirmation. If no remuneration is agreed, the service is provided free of charge.

6.2 Payment Conditions

Payment conditions are set out in the order confirmation. In the absence of any other agreement, invoices must be paid within [payment period] days from the invoice date without deduction.

6.3 Default

If the customer falls into default, the provider is entitled to demand default interest at a rate of [interest rate]% above the respective base rate. The assertion of further damages is reserved.

7. Retention of Title

Delivered goods remain the property of the provider until full payment is received.

8. Final Provisions

8.1 Place of Performance

The place of performance for all obligations arising from this contract is the registered office of the provider.

8.2 Jurisdiction

The place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is [jurisdiction].

8.3 Applicable Law

This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

8.4 Severability Clause

If individual provisions of this contract are or become ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The contracting parties undertake to replace the ineffective provision with an effective regulation that comes closest to the economic purpose of the ineffective provision.

8.5 Amendments and Supplements

Amendments and supplements to this contract require written form. This also applies to the waiver of this written form requirement.